Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid zur Forderungseintreibung

Führt die außergerichtliche Geltendmachung einer Gläubigerforderung nicht zum Ausgleich, droht die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Sein Zweck ist darauf gerichtet, dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel zu verschaffen, aus dem er gegen seinen Schuldner vorgehen kann. Der Vollstreckungstitel, der im gerichtlichen Mahnverfahren erwirkt werden kann, ist der Vollstreckungsbescheid. Dieser ergeht auf der Grundlage eines Mahnbescheides und kann wie ein Urteil vollstreckt werden.

In der Praxis beginnt das Mahnverfahren immer mit der Stellung des Antrages auf Erlass des Mahnbescheides bei dem zuständigen Mahngericht. Der Gläubiger muss dazu einen amtlichen Vordruck ausfüllen, in dem seine persönlichen Daten und die des Schuldners einzutragen sind und die geltend gemachte Forderung genau bezeichnet wird. Aufgrund dieses Antrags erlässt das Mahngericht daraufhin den gerichtlichen Mahnbescheid und stellt ihn dem Schuldner zu.

Pfändung beweglicher Sachen

Ist ein Gläubiger in Besitz eines vollstreckbaren Titels (Vollstreckungsbescheid, Urteil), kann er versuchen, die Zwangsvollstreckung in das Schuldnervermögen zu betreiben, um für seine Forderung Befriedigung zu finden. Dabei ist in der Praxis der Zwangsvollstreckung eine der häufigsten Pfändungsformen die Mobiliarvollstreckung, also die Pfändung in die beweglichen Sachen des Schuldners.

Die Durchführung einer Sachpfändung muss der Gläubiger aber bei einem Gerichtsvollzieher zuvor beantragen, denn da die Zwangsvollstreckung den Gläubigerinteressen dient, werden die staatlichen Vollstreckungsorgane niemals von selbst tätig. Glaubt der Gläubiger also, dass der Schuldner, der seine Forderung nicht tilgen will, pfändbare Sachen besitzt, kann er beim zuständigen Gerichtsvollzieher die Sachpfändung beantragen. Der Gerichtsvollzieher begibt sich daraufhin zum Schuldner und prüft unter Vorlage des Vollstreckungstitels, ob bei dem Schuldner Gegenstände pfändbar sind. Findet er solche Gegenstände vor, kann er sie pfänden. Das geschieht, indem er entweder ein entsprechendes Pfandsiegel aufbringt und die Sache bei dem Schuldner vorerst belässt oder indem er die Sache - etwa Bargeld oder Schmuck- an sich nimmt.

Kontopfändung

Möglich ist neben der Pfändung beweglicher Sachen auch eine Pfändung von Forderungen, die dem Schuldner gegen Dritte zustehen. Bei solchen Forderungspfändungen ist regelmäßig zwischen dem Rechtsverhältnis des Schuldners zu dem so genannten Drittschuldner (das ist diejenige Person, von der der Schuldner Geld fordern kann) und dem Rechtsverhältnis des Schuldners zu seinem Gläubiger zu unterscheiden.

In diesen Fällen wird die Vollstreckung nicht durch die Einschaltung des Gerichtsvollziehers eingeleitet, sondern durch Pfändungsantrag des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht. In dem Antrag muss die Forderung, die gepfändet werden soll, genau bezeichnet werden. Das Vollstreckungsgericht kann dann einen so genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen. Dieser Beschluss wird dem Drittschuldner (etwa der Bank, bei der Schuldner sein Girokonto unterhält oder seinem Arbeitgeber) zugestellt. Der Beschluss enthält zugleich zwei Anordnungen: Der Drittschuldner darf nicht mehr an den Schuldner Zahlung erbringen, und der Schuldner darf die Forderung nicht mehr einziehen. Die somit gepfändete Forderung des Schuldners gegen seinen Drittschuldner kann der Gläubiger sich nun überweisen lassen. Der Gläubiger gilt mit Überweisung des Geldes an ihn als befriedigt.


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